BER sofortiger Baustopp – was dahinter steckt…

Die Piratenpartei des Landes Brandenburg hat auf dem Landesparteitag in Löwenberg am 5. April 2014 beschlossen:

„Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für folgende Punkte ein:

1. Der BER wird als Zentralflughafen am bisherigen Standort Schönefeld Süd aufgegeben. Der Zustand erweist sich als ein planerisches Desaster und finanziell als Faß ohne Boden. Am derzeitigen Standort ist eine nachhaltige Perspektive nicht gegeben.

2. Ein Betrieb als Flughafen soll erfolgen, bis an einem geeigneten Standort ein Zentralflughafen eröffnet wird. Ein weiterer Ausbau wird abgelehnt. Für das Gelände des BER ist mit Bürgerbeteiligung ein nachhaltiges Konzept zur Weiternutzung zu erstellen.

3. Es muss mit maßgeblicher Beteiligung der Brandenburger Bürger ein neues, transparentes und ergebnisoffenes Standortsuchverfahren für einen Zentralflughafen durchgeführt werden.

4. Die Piratenpartei Brandenburg fordert einen echten Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des BER-Desasters, nach Berliner Vorbild – transparent und bürgernah.

5.Die Piratenpartei Brandenburg fordert eine schlüssige Veröffentlichung aller durch den Flughafenbau und die Verschiebung der Öffnung verursachten öffentlichen Verpflichtungen einschließlich der Schadenersatzaufwendungen sowie eine Aufgliederung, zu wessen Lasten und in welchem Zeitraum die Verpflichtungen abzulösen sind und welche zusätzlichen Belastungen der Steuerzahler Berlins, Brandenburgs und des Bundes bzw. der Flugpassagiere damit verbunden sind.“

Twitter It!
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar